Aus den Strafgesetzbüchern von DE, A und CH:
Art. 128 (Schweiz)
Unterlassung der NothilfeWer einem Menschen, den er verletzt hat, oder einem Menschen, der in unmittelbarer Lebensgefahr schwebt, nicht hilft, obwohl es ihm den Umständen nach zugemutet werden könnte,
wer andere davon abhält, Nothilfe zu leisten, oder sie dabei behindert,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
§ 95 (Österreich)
(1) Wer es bei einem Unglücksfall oder einer Gemeingefahr (§ 176) unterläßt, die zur Rettung eines Menschen aus der Gefahr des Todes oder einer beträchtlichen Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung offensichtlich erforderliche Hilfe zu leisten, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen, wenn die Unterlassung der Hilfeleistung jedoch den Tod eines Menschen zur Folge hat, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen, es sei denn, daß die Hilfeleistung dem Täter nicht zuzumuten ist.
§ 323c (Deutschland)
Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen
(1) Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer in diesen Situationen eine Person behindert, die einem Dritten Hilfe leistet oder leisten will.
Es gibt wohl in den meisten Ländern ein Gesetz, dass es verbieten würde, innerhalb der eigenen Grenzen Menschen einfach ertrinken zu lassen und jene die sie retten wollen, aktiv daran zu hindern. Aber wenn es um Menschen auf der Flucht geht, müssen wir es zur Diskussion stellen... Das geht irgendwie gar nicht. Wenn du auch findest, dass "Haben wir die Pflicht, Flüchtlinge aus Seenot zu retten?" eine saudumme Frage und eine moralische Bankrotterklärung für den Fragesteller ist, unterzeichne bitte auch den Protestbrief.
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