Parolen Abstimmungen 5. Juni
An der MV vom 9. Mai wurden die Parolen für die kommenden Abstimmungen gefasst.
Pro Service Public: Stimmfreigabe
Das Anliegen die öffentlichen Dienste durch Lohnkürzungen in der Chefetage erschwinglicher zu machen erscheint im ersten Augenblick sympathisch, jedoch ist zu vieles ungeklärt. Zudem würde das Gewinnverbot ein riesiges Loch in unsere Kasse reissen. Problematisch ist auch, dass K-Tipp hier die Quersubventionierung untersagen will. Doch die Quersubventionierung wovon? Das scheint niemandem so wirklich klar zu sein. Obschon wir nicht wissen, welche Quersubventionierung jetzt gestrichen werden soll, können wir mit Sicherheit sagen, dass das Blödsinn ist. Es gibt im Service Public nun mal rentablere und weniger rentable Dienststellen und Dienstleistungen und jene sollen diese auch tragen.
Bedingunsloses Grundeinkommen: Ja
Auch wenn viele Details der Umsetzung noch nicht geklärt sind, sehen wir darin ein gutes Mittel die Lohnabhängigkeit zu reduzieren und so den Menschen ein Stück Freiheit zu geben. Zudem muss die Diskussion für wen und warum wir eigentlich Arbeiten mehr geführt werden. Ausserdem könnte es wichtige zeitgenössische Probleme lösen. Zum Beispiel bräuchte niemand mehr aus Existenzängsten heraus unterbezahlte Jobs anzunehmen, die Arbeiterklasse könnte für ihre Anliegen kämpfen ohne mit finanziellem Ruin konfrontiert zu werden. Mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen werden höhere Ausbildungen auch für die möglich, die nicht mit Unterstützung vom Elternhaus rechnen können. Auch Familien profitieren davon. Kriegen die Eltern für jedes Kind etwas Geld, kann in jedem Fall gut für sie gesorgt werden. Wird die Finanzierung so aufgebaut, dass sie von den Vermögenden nimmt, wird auch die Wirtschaft angekurbelt. So wird Geld, welches sonst nur auf Banken vermodert, wieder in Umlauf gebracht. Natürlich, in den unteren Klassen sind wir auf Geld angewiesen und geben mit grosser Wahrscheinlichkeit alles aus. Während sich das ganze Kapital in den Händen der Oligarchen sammelt und dort als reine Demonstration ihrer Macht vor sich hin vegetiert.
Milchkuh: Nein
Das Anliegen ist ein Witz und nicht vieler Worte wert. Mehr Geld für die Zerstörung der Umwelt und Todsparprogramme in allen anderen Bereichen (Bildung, Gesundheit etc.) – da machen wir nicht mit. Von der Alkoholsteuer werden auch nicht öffentliche Bierbrunnen finanziert.
Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes: Ja
Moralische Grundvorstellungen über die Rechte von Embryonen sollten dem Kinderwunsch Zeugungsunfähiger und Unfruchtarer nicht im Wege stehen. Auch sollten keine Untersuchungen verboten sein, die zu einem Gesünderen Kind führen kann. Es mag ein heikles Thema sein, aber wenn er niemandem schadet, wäre es irrational, dem Fortschritt im Wege zu stehen.
Änderung des Asylgesetzes: Ja
Das Gesetz ist weit davon weg optimal zu sein. Die teils prekären Verhältnisse in Bundesasylzentren werden nur durch Bürokratisch erschwerte Freiwilligenarbeit Dritter erträglich. Grundsätzlich können wir kein Gesetz gutheissen, welches Menschen vom Leben in der Schweiz ausschliesst und/oder geflüchtete als Menschen dritter Klasse behandelt. Mit einem „Nein“ wird leider alles tendenziell noch schlechter. Wir haben uns hier für das kleinere Übel entschieden.
