Die JUSO Thun – Berner Oberland sagt NEIN zur ZPP Hofmatte

Einige Mitglieder der JUSO Thun – Berner Oberland waren anwesend bei der Mitgliederversammlung der SP Thun am 15. Januar 2020, als diese die Vorlage diskutierten und die JA-Parole beschlossen. Die JUSO Thun – Berner Oberland kann sich aber dieses Votum nicht anschliessen und empfiehlt deswegen ein NEIN am 9. Februar aus folgenden Gründen:

Es ist zwar schön, dass man in der Hofmatte Alterswohnungen und Pflegeplätze bauen will und die JUSO Thun – Berner Oberland unterstützt dieses Anliegen, wie auch die Idee des gemischten Wohnens, welche dort befördert werden soll. Ebenso ist es begrüssenswert, dass auf eine verbesserte Energiebilanz und reduzierte Autoabstellplätze geschaut werden soll.

Womit die JUSO Thun – Berner Oberland aber absolut nicht einverstanden ist und wodurch für uns eine klare rote Linie überschritten wird: hier sollen erneut Wohnungen für gehobenere Schichten gebaut werden. Dies in der Stadt, welche bereits eine Leerwohnungsziffer unter 1% verfügt (siehe folgendes Postulat im Stadtrat) und insbesondere im günstigeren Bereich wenig (zu wenig!) zu bieten hat – auch in Thun steigen die Mietpreise. Es wären mehr Wohnungen zu günstigeren Mietpreisen nötig, stattdessen will man das nächste Selve-Areal hinklotzen, um noch mehr hochkarätige Steuerzahler*innen anzulocken.

Dazu sagen wir: NICHT MIT UNS! Wenn die linken Bewegungen ihr Anliegen ernst meinen, soziales Wohnen zu befördern, muss kategorisch bei allem NEIN gesagt werden, was in eine andere Richtung geht. Die JUSO Thun – Oberland empfiehlt dementsprechend auch in Thun (wie in allen anderen Orten) eine Gemeindeordnung, wie sie bereits in einigen Städten gilt, wonach der Anteil an gemeinnützigen Wohnungen erhöht werden muss! Wenn die SP Thun ernst machen will, den sozialen Wohnungsbau in Thun zu befördern, dann gehört eine entsprechende städtische Initiative auf die Agenda, aber subito!

Als Orientierung dienen die Artikel der Gemeindeordnung der Stadt Zürich:

„Art. 2quater4 1 Die Gemeinde setzt sich aktiv für den Schutz, die Erhaltung und die Erhöhung des Anteils von preisgünstigen Wohnungen und Gewerberäumen ein und verpflichtet sich dem Ziel einer sozialen Durchmischung in allen Quartieren und der Sicherung von Familienwohnungen.
2 Sie sorgt mit gezielten Massnahmen dafür, dass auch ein genügender Anteil ökologisch vorbildlicher Wohnungen preisgünstig zur Verfügung gestellt wird.
3 Sie sorgt in Zusammenarbeit mit öffentlichen und privaten Partnerinnen oder Partnern für ein an der Nachfrage orientiertes Angebot an Wohnmöglichkeiten und betreuten Einrichtungen für ältere Menschen.
4 Sie sorgt dafür, dass sich die Zahl der Wohnungen im Eigentum von gemeinnützigen Wohnbauträgerinnen oder Wohnbauträgern, die ohne Gewinnabsichten dem Prinzip kostendeckender Mieten verpflichtet sind, stetig erhöht. Sie strebt einen Anteil von einem Drittel an allen Mietwohnungen an; ausgenommen von dieser Berechnung sind Wohnungen und Einfamilienhäuser im selbstgenutzten Eigentum.
5 Über das Erreichen dieser Ziele legt der Stadtrat dem Gemeinderat alle vier Jahre Rechenschaft ab, namentlich über die Entwicklung des Anteils der gemeinnützigen und der subventionierten Wohnungen durch Erwerb, Neubau und Ersatzneubau und des Angebots an Wohnungen für Familien und für ältere Menschen sowie die getroffenen Massnahmen zu Erhalt und Schaffung preisgünstiger, ökologisch vorbildlicher Wohnungen.“

JUSO Thun – Berner Oberland sagt 4x Ja am 9. Februar 2020

An ihrer Generalversammlung am 6. Februar 2020 beschloss die JUSO Thun – Berner Oberland folgende Parolen für die nationalen und kantonalen Abstimmungen vom 9. Februar 2020:

National:

  • JA zum Schutz vor Hass (Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm um die sexuelle Orientierung
  • JA zu mehr bezahlbaren Wohnungen (MieterInnen-Initiative)
    Auch in Thun und im Berner Oberland ist dies ein Problem! So verfügt die Stadt Thun über eine tiefe Leerwohnungsziffer und bezahlbarer Wohnraum ist insbesondere im niedrigen Bereich rar, auch werden hier, wie fast überall im urbanen Raum, die Mietpreise höher (siehe folgendes Postulat). Deshalb ein überzeugtes JA zu vermehren bezahlbaren Wohnungen!

Kantonal:

Grünasoziale Idiotenvorlage

Miese Nummer der #Grünasozialen… es scheint alle der 108 Nationalrät*innen die hier die Armen, nicht die Armut, bekämpfen, wären immer im Geld geschwommen. CHF 50 ist im Fall nicht für alle Chiletgeld! Begründet wird mit Wartezeiten und Krankenkassenprämien. Aber wer sich International umschaut, weiss, dass solche Massnahmen nur unnötigen Todesfällen führen und der richtige Weg tatsächlich zu sparen, eine Einheitskrankenkasse ohne Monstersaläre in der Teppichetage und unsinnig hohen Werbekosten sowie eine bessere Kontrolle über die Abzockauswüchse von big pharma wären. Die CHF 50 Notfallstrafe hat nur zum Ziel, den Notfallarzt zum Privileg der Reichen zu machen.

Und hier noch zur Veranschaulichung des Stimmverhaltens: Wer auf dieser Grafik als grüner Kreis abgebildet ist, wird die nächsten vier Jahre nach unten treten. Dessen können wir uns sicher sein. Geschäftsnummer lautet: 17.480

https://www.parlament.ch/…/wer-hat-wie-abgestimmt-im-nation…

https://www.srf.ch/…/bagatellen-in-der-notaufnahme-national…

So haben wir es in den Blick geschaft

Auf den ersten Blick müsste es eigentlich harmlos erscheinen, dass wir die Ankunft der englischen Tradition des Milkshakings in unserer heilen Heidiwelt gutheissen. Der Chef-Braunalist der Weltwoche, welche dem juristisch festgelegt als Faschisten zu bezeichnenden Bernd in einem Interview in den Arsch kriecht, in Chemnitz mit Nazis mitmarschiert und Hermann Göhring lobpreist ist ja auch schon lange da. Seine Rethorik beflügelt Rassisten und Neonazis auf aller Welt. Warum sollten wir nicht mit seiner Milkshakdusche einverstanden sein? Aber es ist doch schön, dass unser Facebookprofil und ein Milkshake mehr Aufmerksamkeit erhält als die Erschiessung eines Konservativen durch einen besorgten Bürger.

https://www.blick.ch/news/politik/faschisten-werden-mit-ihrem-rassismus-nicht-durchkommen-jusos-sympathisieren-mit-linksextremen-koeppel-angreifern-id15646413.html

Genf machts vor

Ohne Regulierungen kann der Uberisierung der Wirtschaft und der zugehörigen Abschaffung aller Arbeitnehmer*innenrechte nicht Einhalt geboten werden. Die Uber’sche Scheinselbständigkeit führt nur zur absoluten Unterwerfung der Arbeiter*innenschaft. Das Kapital muss sich dann an keine Regeln mehr halten und die Lohnsklav*innen haben nur noch Sozialleistungen, die vom Staat garantiert sind. Sofern die bürgerliche Legislativmehreit diese nicht auch noch in die Tonne treten. Der Kanton Bern sollte mit Genf mitziehen!

https://www.watson.ch/!446483761…

Herzliche Gratulation!

Nie hätten wir uns damals träumen lassen, dass Tämi, auf dem Foto noch nicht Jusopräsidentin, Nationalrätin würde. Nicht nur, weil du uns geholfen hast, unseren Sammelpflichten nachzukommen, bei uns geflyert hast und 1. Mai Reden auf dem Rathausplatz geschwungen hast, bist du immer willkommen, sondern auch, weil du einfach super bist. Herzlichen Glückwunsch dem Kanton Bern für seine gute Wahl!

 

Lebensmittel sparen strafbar

Wer Containern strafbar macht, schützt nicht Konsument*innen, sondern das Kapital. Hier wird keine rechtmässige Strafe ausgesprochen, sonder ein Exempel statuiert. Die beiden Verurteilten taten mit ihrem „Verbrechen“ der Umwelt einen gefallen. Das Containern an sich, kann, wo der Sozialstast nicht greift und der Markt wie üblicherweise nichts geregelt bekommt, für viele eine wichtige finanzielle Entlastung sein. Und genau das wollen weder Edeka noch der Staat. So vergrössern sowohl der Staat wie auch das Kapital ihre Macht über die einfache Bevölkerung.

#stopfoodwaste #systemchangenotclimatechange

https://www.br.de/…/containern-ist-diebstahl-urteil-gegen-s…