Steffisburg 25.Oktober 2023
JUSO Thun-Berner Oberland ergreift das Referendum gegen Abschaffung von Stipendien
In Steffisburg wurde am Freitag 20.10 das Stipendienreglement und damit das gemeindeeigene Stipendienwesen aufgelöst. Das bedeutet ein direkter Angriff auf die Chancengleichheit in der Bildung. Gründe dafür sind Rückläufe in den gesprochenen Stipendien aufgrund neuer kantonaler und nationaler Regelungen. Die JUSO ist der Meinung, dass diese Probleme anders gelöst werden sollen und ergreifen das Referendum.
Dass das Stipendienreglement nicht fehlerfrei ist, das erkennt die JUSO an, es deswegen abzuschaffen, ist jedoch keine Lösung. Viel eher wäre eine Totalrevision angebracht. Durch eine Revision können Mängel behoben und das Gemeindereglement ergänzend zum kantonalen und nationalen Reglement angepasst werden. So können wieder mehr Menschen für Aus- und Weiterbildungen unterstützt werden.
Die Verschiebung der Unterstützung in den «Hilfsfonds» ist kritisch. Die Gelder im Hilfsfonds werden fast willkürlich von zwei Personen bewilligt oder abgelehnt. Die Beitragshöhe ist nirgends definiert. Zudem entsteht durch die Rückzahlungsklausel im Falle einer Sozialhilfe eine starke Schuldenfalle. Diese Intransparenz können wir nicht unterstützen. Es muss eine Grundsatzdiskussion geführt werden, was uns Chancengleichheit in der Bildung wert ist. Die Abnahme der Beträge entstand durch die Zunahme Kantons- und Bundesstipendien. Nun hat sich auf Bundesebene die Lage massiv verändert und Stipendien werden nicht mehr individuell, sondern an Projekt vergeben, was entsprechende Nachteile im Vergleich zum Ausland zur Folge hat, welche mit kantonalen und kommunalen Stipendien ausgeglichen werden müssen.
Wollen wir also in Steffisburg für die Chancengleichheit in der Bildung nur das Nötigste machen, oder ist es uns mehr Wert? Diese Grundsatzdiskussion soll nicht das Parlament, sondern die Bevölkerung führen. Es soll in der Bevölkerung ein Grundsatzentscheid gefällt werden. Gerade in Anbetracht des Fachkräftemangels sind wir klar der Meinung, dass Steffisburg und auch unsere Gesellschaft von einem grosszügigen Stipendienwesen profitieren kann. Aus diesem Grund ergreifen wir als JUSO Thun-Berner Oberland das kommunale Referendum, denn Bildung ist unsere wichtigste Ressource!