Der Thuner Gemeinderat teilte uns, der Bevölkerung die er verwaltet, mit, dass er künftig ein Auge auf Kinder und Jugendliche bei Garderoben haben will
In der völligen Absenz irgendeiner Form wirksamer aufsuchenden Jugendarbeit hat die Regentschaft im Thunerhof beschlossen, gegen Schüler*innenstreiche mit der Bespitzelung der Benutzer*innen von Sportanlagen zu reagieren. Wir finden grundsätzlich, dass der Staat keinen Voyeurismus betreiben sollte, ganz besonders nicht gegen Kinder und Jugendliche.
Laut Art. 124 PolG Können die Inhaber*innen des Hausrechts nach Rücksprache mit der Kantonspolizei Videoüberwachungsgeräte einsetzen, sofern ein erhöhtes Schutzbedürfnis besteht und soweit dies zum Schutz der Gebäude und ihrer Benutzer*innen erforderlich ist. Zudem verlangt Art. 5 Absatz 2 des selben Gesetzes Verhältnismässigkeit. Das erhöhte Schutzbedürfnis ist aber nicht gegeben und verhältnismässig ist die Massnahme schon gar nicht.
Das Ausspionieren der Jugend wird keinen Streich und kein Bagatelldelikt verhindern, genau so gut könnte mensch versuchen, mit einem Vorschlaghammer einen Grasfleck aus einem weissen Shirt zu entfernen. Eine Lösung, welche Hauswart*innen Nerven spart und die Einrichtungen auch für die nächsten Jahrgänge noch in gutem Zustand hält, wäre begrüssenswert. Dem könnte zum Beispiel vermehrt aufsuchende Jugendarbeit Abhilfe verschaffen. Ganz allgemein werden wir mit mehr Jugendarbeit weiterkommen als mit Spionage und Repression. Mensch fragt sich ob es jenen, die hier Überwachung fordern, passen würde, wenn vor ihrer Eingangstüre eine Kamera stehen würde, und sie dann immer von irgendwelchen Staatsangestellten begafft würden, wenn sie rein oder raus gingen.
Erschwerend hinzu kommt, dass die Stadt Thun die Videokameras bereits vor Ende der Beschwerdefrist vom 22. Juni beschafft und installiert hat. Das kann als nichts anderes als einen direkten Angriff auf die demokratischen Prozesse gesehen werden und zeigt wie die Videokameras selbst, die autoritäre Polizeistaatmentalität unserer Exekutive.
Weitere Auskünfte:
- Manon Jaccard, Stadträtin, Sektionskommissarin, [email protected]
- Conrad Krausche, [email protected]
- Alexander Zeller, [email protected]