FlaM > EU

Es gibt einen Unterschied zwischen Abschottung mit rassistischen Motiven und dem Schutz von Arbeitnehmer*innenrechte. Die EU hat Richtlinien, welche die Ketten der Arbeiter*innenklasse noch Enger werden lässt, bis sie ins Fleisch schneidet.

Die FlaM ermöglichen uns, offen gegenüber der Aussenwelt zu sein, die Errungenschaften der EU hochzuhalten und eventuell sogar den Mitgliedstaaten aufzuzeigen, dass es auch Wege der Grenzöffnung gäbe, die nicht in der Knechtschaft der Unterschicht enden und das ohne vor den neoliberalen Grosskapitalisten auf die Knie zu fallen. Sie zu Schützen ist weder Paradox noch sonst irgendwas. Sie sind der Kompromiss, der eine Beziehung zwischen Bern und Brüssel ermöglicht, die nicht auf die Rücken der Ärmeren drückt.

https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Widerspruechlich-und-verantwortungslos/story/12523400?fbclid=IwAR1QiTkUDcFtb-oIcm614YmgB8Hw0Ol0Xhx3uTipadMlc20KQ2tRTjYu150

Seenotrettung

Aus den Strafgesetzbüchern von DE, A und CH:

Art. 128 (Schweiz)

Unterlassung der Nothilfe
Wer einem Menschen, den er verletzt hat, oder einem Menschen, der in unmittelbarer Lebensgefahr schwebt, nicht hilft, obwohl es ihm den Umständen nach zugemutet werden könnte,
wer andere davon abhält, Nothilfe zu leisten, oder sie dabei behindert,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

§ 95 (Österreich)

(1) Wer es bei einem Unglücksfall oder einer Gemeingefahr (§ 176) unterläßt, die zur Rettung eines Menschen aus der Gefahr des Todes oder einer beträchtlichen Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung offensichtlich erforderliche Hilfe zu leisten, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen, wenn die Unterlassung der Hilfeleistung jedoch den Tod eines Menschen zur Folge hat, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen, es sei denn, daß die Hilfeleistung dem Täter nicht zuzumuten ist.

§ 323c (Deutschland)

Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen
(1) Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer in diesen Situationen eine Person behindert, die einem Dritten Hilfe leistet oder leisten will.

Es gibt wohl in den meisten Ländern ein Gesetz, dass es verbieten würde, innerhalb der eigenen Grenzen Menschen einfach ertrinken zu lassen und jene die sie retten wollen, aktiv daran zu hindern. Aber wenn es um Menschen auf der Flucht geht, müssen wir es zur Diskussion stellen… Das geht irgendwie gar nicht. Wenn du auch findest, dass „Haben wir die Pflicht, Flüchtlinge aus Seenot zu retten?“ eine saudumme Frage und eine moralische Bankrotterklärung für den Fragesteller ist, unterzeichne bitte auch den Protestbrief.

https://actionsprout.io/66CD7F?source=facebook&fbclid=IwAR0N2qeukPsMvv3ARv_mv0fKbxRscqDnneNHE9xoJyySl4GyMtO0w6QWJnA

Anti-Ra Thun

Erscheinet zahlreich!

23.06.2018 um 10:30 – 24.06.2018 um 03:30

Primarschule Gotthelf Thun
Sustenstrasse 2, 3604 Thun

https://www.facebook.com/events/161000504733567/

Zivis und Macho-Amstutz

Ein kleiner Mann aus unserer Region denkt also Zivis seien Weicheier und Schutzverweigerer? Vor was schützt uns die Armee denn? Augenscheinlich nicht vor Ausbeutung oder dem Ignorieren von GAVs und Bundesgerichtsentscheiden zum Schutz der Arbeiter*innen, sonst wäre Amstutz schon lange im Militärknast.

Und von Weichei muss gerade der Reden, der sich ein Leben mit weniger Bequemlichkeit so wenig vorstellen kann, dass er jede Möglichkeit wahrnimmt sich selbst den Lohn zu erhöhen und seine Steuern zu senken, selbst wenn er von den Ärmsten stehlen muss.

https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Fuer-SVP-Amstutz-sind-Zivis–traurige-Weicheier–27196089

Parolen für den 10.06.2018

Wir halten die Vollgeld-Idee grundsätzlich für nicht schlecht. Genaue folgen davon mögen schwer abschätzbar sein, dass Banken Geld schöpfen können gibt ihnen jedoch eine zu grosse Macht für profitorientierte Aasgeier.  Von daher ein JA von unserer Seite.

Auch das Glücksspielgesetz erscheint sinnvoll. Warum sollten ausländische Abzockerfirmen von einer Steuer befreit sein, nur weil sie unsere Spieler online schröpfen? Also auch hier: ein klares JA von unserer Seite.

Ideologie des freien Fränkli

Die Löhne steigen am langsamsten im europäischen Vergleich, aber die Lohnstückkosten am schnellsten. Die Unmenschlichkeit von willkürlich gesetzten rein administrativ relevanten Staatsbürgerschafts- und Währungsgrenzen zeigt sich an dieser Politik deutlich. Die Währung dem freien Markt zu überlassen setzt Menschen auf die Strasse. Eine Währung muss kontrolliert und in die Schranken gewiesen sein, sonst haben ihre Wertschwankungen eine zerstörerische Wirkung. Die einzige andere Alternative wäre die Kollektivierung der Produktionsmittel, die Aufhebung von sinnfreien Grenzen und das Ende der Monetären Wirtschaft.

https://www.aargauerzeitung.ch/wirtschaft/der-frankenschock-kostet-100000-schweizer-jobs-131927917?fbclid=IwAR1FGqkDh-iXjG2yFRvEgU3FbxDCjAn02f7Kr_kBOzBVv-pXn1tETmFxuOk

Klassenjustiz

Wo sind die Bullen wenn ein Millionär im Stadion austickt? Könnte es sich bei Polizeieinsätzen gegen Fussballfans vielleicht doch um Klassenjustiz handeln?

https://www.youtube.com/watch?v=kyIxd509Z1A&fbclid=IwAR3OefYovB9-iQFJoCV6UYNQvGM91AHFAKVMVSdFP1GynWHlicZbhX6uTRw

Nationale Dresscodes=Unsinn

Mensch fragt sich doch immer wieder, wie die Schisshasen- und Verbotspartei das Wort Freiheit definieren. Es gehört also zur Freiheit der Bürger*innen, freie Sicht auf das Gesicht des Gegenübers zu haben, aber nicht sich zu kleiden wie Mensch will. Es scheint mir unlogisch, es als höhere Freiheitsbegrenzung anzusehen, die Körperteile eines Menschen, welche dieser zu bedecken wünscht, nicht sehen zu dürfen als nicht die Kleider tragen zu dürfen, die Mensch will.

Sollte meine Freiheit zu wissen, was der Nachbar auf dem Bankkonto hat, auch höher gewichtet sein, als sein recht es mir nicht zu verraten?

https://www.thunertagblatt.ch/region/oberland/burkaverbot-schaedlich-fuer-den-tourismus/story/14977992?fbclid=IwAR0IfpvAdXKSxVIhIg-N18tWEd0STUpFhcPMn6_t1DYhTNghwPN3buoYaWI17

Abstimmungsparolen 24.09.2017

1. Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit (direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit») : Stimmfreigabe

2.Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer: Nein*

3. Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020: Nein*

4. Hofgruppe Melli: Stimmfreigabe**

*Unter dem Vorwand der Gleichstellung will die Reform auf dem Rücken der Frau jährlich 1,3 Milliarden Franken einsparen. Von einer Gleichstellung, wie sie von der Verfassung gefordert wird, sind wir aber noch meilenweit entfernt. Deswegen ist es unfair die Frauen zur Kasse zu beten um die AHV zu sanieren und nicht angebracht das Rentenalter anzupassen. Auch ist fraglich warum das Rentenalter nach oben angepasst werden sollte, wenn 50-jährige schon jetzt kaum noch Jobs finden. Dazu kommt, dass die Mehrwertsteuer erhöht wird, die eine unsoziale Steuer ist, für die besonders die Ärmsten zahlen werden müssen.

**Auch wenn wir durchaus eigene Ansichten zu Neubauten haben, fiel es uns doch schwer, uns hier eine Meinung zu bilden. Wichtig ist uns vor allem, dass der Wohnraum bezahlbar ist. Das Wohnen wird immer teurer, die Löhne aber steigen in den unteren Einkommensschichten nicht. Deshalb sollten keine Paläste mehr gebaut , sondern günstige Behausungen geschaffen werden. In welche Kategorie die neue Überbauung fallen würde, ist uns jedoch unbekannt. Es ergibt für uns auch nicht viel Sinn über einen neuen Block abzustimmen, der unsere Leben kaum bis gar nicht verändern wird. Würden wir über die Kollektivierung von Grundbesitz und ein grundsätzliches Recht auf einen den Bedürfnissen angepassten Wohnraum abstimmen, wäre das sicher etwas anderes.

Der Kult der Hand?

Die NZZ wiedermal in Höchstform. Die armen Arbeiter seien geknechtet, weil sie für den selben Lohn nicht mehr arbeiten dürften. Zum Glück kommt niemand auf die Idee eine Weitere Stelle zu schaffen, wenn die Arbeit für eine*n 100%-tätige*n zu viel wird. Allgemein ist Arbeitnehmerschutz ein Brunz. Gesetze welche die Bonzen daran hindern ihr Humannutzvieh anständig auszubeuten, hindern die unsichtbare Hand nur an ihrem göttlichen Werk. Denn die Unsichtbare Hand ist immer noch der beste Schutz für uns alle.

Drum lasset uns Opfern noch 2 Stunden der Freizeit mehr und aufgeben unseren Kündigungsschutz, sodass wir der Hand gefallen und unser Schicksal in sie legen. Denn ihre Führung ist die beste und dies ist ihr Wille. Amen!

Wer glaubt so einen Schwachsinn noch?

https://nzzas.nzz.ch/hintergrund/weniger-arbeitnehmerschutz-ist-auch-fuer-die-arbeitnehmer-gut-ld.1314079?fbclid=IwAR2GkEMAL1TWLoWmk6KvGqU50tMJGhS-hokWhmLgLH-6rKT92sklj53MSSg&reduced=true