Politbattle

Starker Auftritt der Stadträtin!

„Manon Jaccard: Dass auf kantonaler Ebene wie im Falle Berns der Gemeinde entsagt werde, selbst über das Ausländerstimmrecht zu entscheiden, sei eine zu starke Einschränkung. In acht Kantonen und 600 Gemeinden existiere das Ausländerstimmrecht bereits. Eine Einbürgerung sei kostspielig – in der heutigen globalisierten Gesellschaft sollte diese nicht als Voraussetzung für eine politische Partizipation verlangt werden.“

https://mobile.jungfrauzeitung.ch/artikel/176341/

Glacevelo als Staatsfeind

Weil es die Monopole von Stationären Gastronomiebetrieben gestört hat, wurde das Glacevelo von den selbsternannten Schutzpatronen des Freien Marktes von der Ländti in Hilterfingen und von Thner Pärken verbannt. Die Schwachsinnig Liberalte Partei setzt sich eben nicht für fairen Wettbewerb, sondern für ihr reiches Klientel ein. Das Glace Velo bot nicht nur Glace für schmalere Portemonnaies an, sondern auch niedrigschwellige Jobs für Quereinsteiger und für Menschen, die sich wieder aufrappeln müssen an. Das alles ist jetzt gefährdet, weil das Establishment keine Konkurrenz duldet.

https://www.thunertagblatt.ch/…/politikerin…/story/17902473…

Amherd und der Kreis der Gewalt

Der willkürliche Polizeistaat wird ausgebaut. Stärkere Repression soll richten, was starke Repression bisher nicht vermochte. 10 Jahre Stadionverbot sind reine unverhältnismässige Schikane und werden die Probleme bestenfalls nur verschieben.

Die Exekutivgewalt stellt sich die einzusetzende Brutalität wohl wie eine Art Stellschraube vor, die immer dann angezogen werden muss, wenn eine Erhöhung der Gewalt schon vorher nichts gebracht hat. Viola möchte wohl ein Terrorregime aufbauen. Erst wenn alle Angst haben einen Ton von sich zu geben, hat sie das ruhige Hinterland, dass sie will.

10 Jahre Politverbot für Repressionsvandalismus gegen Freiraum und Spargewalt gegen den Sozialstaat wären wohl eher angebracht.

https://www.nau.ch/…/viola-amherd-begrusst-verscharfte-stad…

Klimanotstand in Thun

Was für ein Erfolg! In Thun ist die erste #Jugendmotion eingereicht worden und der Stadtrat hat dafür Gehör gehabt: In Thun wird der #Klimanotstandausgerufen!

https://www.thunertagblatt.ch/region/thun/thun-ruft-den-klimanotstand-aus/story/25467406?fbclid=IwAR3GI4RXEtIVfi7ZtDVicrav22qKFw1XffB-MQCYk7rFktB9KZWHcqnH9J0
(Bild: Patric Spahni)27

Abstimmungsparolen 19.05.2019

STAF sollte eigentlich Kuhhandelvorschlag oder Volksbeschissvorlage heissen. Warum sollten wir einen Scam befürworten, der es Unternehmen erlaubt Steuerfrei Niederlassungen in der Schweiz zu haben? Das ist ein blanker Hohn. Von uns gibt’s ein ganz klares NEIN

Wir stimmen auch den neuen EU-Waffenrichtlinen zu. Also JA

Sozialhilfe: Nein zum Vorschlag des GR, Ja zum Volksvorschlag, Stichentscheid Volksvorschlag

Heidi ist zurecht MAd

Die Rechte des Drehbuchautors werden hier mit Füssen getreten. Man kann von der Kantondpolizei Zürich halten was man will, aber der Streifen kann unmöglich so schlimm sein, dass er eine fristlose Entlassung rechtfertigt. Dass die Polizei den Autor wegen des Inhalts von Mad Heidi feuert, ist im Übrigen ein Anzeichen dafür, dass Mad Heidi den Faschismus nicht verherrlicht. Ansonsten würde wäre die Reaktion anders ausgefallen. Es ist bekannt, dass die Bullen mit Rechts sympathisieren und dieser Angriff auf die Arbeitnehmerrechte des Autors, aufgrund dessen, was er in seiner Freizeit schreibt, belegt faschistoide Tendenzen in der Kapo ZH.

Desweiteren sollte sich unsere Mutterpartei überlegen, ob so einer wie Fehr überhaupt noch tragbar ist. Wer so etwas unterstützt hat den Titel Genosse bestimmt nicht verdient.

https://www.google.com/amp/s/amp.20min.ch/19643320

Parolen Abstimmung 10. Februar 2019

Das Energiegesetz will das neue Bauten selber Strom erzeugen können und dass in Ihnen keine umweltverpestenden Ölheizungen mehr eingebaut werden dürfen. Wir halten das für Zukunftsweisend und sagen deshalb JA.

Unsere Demonstrationsfreiheit soll niedergeknüppelt werden, ein Maulkorb für alle die keine CHF 30 000 auslegen können wollen sie anfertigen und Fahrende aufgrund ihrer Ethnie ausschliessen können. Wir können nicht laut genug NEIN gegen diese Frechheit schreien.

Der Mensch nimmt der Natur immer mehr Raum und zerstört so auch die Lunge seines Heimatplaneten. Mit der Zersiedelungsinitiative könnte das zumindest eingedämmt werden. Unsere Parola: JA