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Die JUSO Thun-BeO will keine Voyeurkameras bei Thuner Anlagen und legt deswegen Beschwerde ein

Der Thuner Gemeinderat teilte uns, der Bevölkerung die er verwaltet, mit, dass er künftig ein Auge auf Kinder und Jugendliche bei Garderoben haben will

In der völligen Absenz irgendeiner Form wirksamer aufsuchenden Jugendarbeit hat die Regentschaft im Thunerhof beschlossen, gegen Schüler*innenstreiche mit der Bespitzelung der Benutzer*innen von Sportanlagen zu reagieren. Wir finden grundsätzlich, dass der Staat keinen Voyeurismus betreiben sollte, ganz besonders nicht gegen Kinder und Jugendliche.

Laut Art. 124 PolG Können die Inhaber*innen des Hausrechts nach Rücksprache mit der Kantonspolizei Videoüberwachungsgeräte einsetzen, sofern ein erhöhtes Schutzbedürfnis besteht und soweit dies zum Schutz der Gebäude und ihrer Benutzer*innen erforderlich ist. Zudem verlangt Art. 5 Absatz 2 des selben Gesetzes Verhältnismässigkeit. Das erhöhte Schutzbedürfnis ist aber nicht gegeben und verhältnismässig ist die Massnahme schon gar nicht.

Das Ausspionieren der Jugend wird keinen Streich und kein Bagatelldelikt verhindern, genau so gut könnte mensch versuchen, mit einem Vorschlaghammer einen Grasfleck aus einem weissen Shirt zu entfernen. Eine Lösung, welche Hauswart*innen Nerven spart und die Einrichtungen auch für die nächsten Jahrgänge noch in gutem Zustand hält, wäre begrüssenswert. Dem könnte zum Beispiel vermehrt aufsuchende Jugendarbeit Abhilfe verschaffen. Ganz allgemein werden wir mit mehr Jugendarbeit weiterkommen als mit Spionage und Repression. Mensch fragt sich ob es jenen, die hier Überwachung fordern, passen würde, wenn vor ihrer Eingangstüre eine Kamera stehen würde, und sie dann immer von irgendwelchen Staatsangestellten begafft würden, wenn sie rein oder raus gingen.

Erschwerend hinzu kommt, dass die Stadt Thun die Videokameras bereits vor Ende der Beschwerdefrist vom 22. Juni beschafft und installiert hat. Das kann als nichts anderes als einen direkten Angriff auf die demokratischen Prozesse gesehen werden und zeigt wie die Videokameras selbst, die autoritäre Polizeistaatmentalität unserer Exekutive.

Weitere Auskünfte:

– Manon Jaccard, Stadträtin, Sektionskommissarin, [email protected]

– Conrad Krausche, [email protected]

– Alexander Zeller, [email protected] 

Morddrohung an die JUSO hat Konsequenzen

Gemeinsame Medienmitteilung der JUSO Kanton Bern und der JUSO Thun Berner Oberland vom Sonntag 15. März

Eine Morddrohung versetzte ein Mitglied der JUSO Sektion Thun Berner Oberland nach den letzten Abstimmungen in Angst. Die betroffene Person reichte nun Strafanzeige ein.

Obwohl das Berner Oberland die Vorlage zur Erweiterung der Rassismusstrafnorm weitgehend abgelehnt hat, war sie auf nationaler Ebene sehr erfolgreich. Dies missfiel einem jungen Mann scheinbar und er wandte sich über Instagram an ein JUSO Mitglied, um seinem Ärger Luft zu machen. In den Nachrichten wurde er dann ausfällig, bis hin zur Drohung, alle JUSO Mitglieder sollten vergast werden. Die Wortwahl des Vergasens wird wohl nicht zufällig sein: Er bediente sich einer Rhetorik, die von nationalsozialistischen Tötungsmethoden spricht, um Andersdenkende einzuschüchtern.

Die Drohung erschreckte nicht nur die betroffene Person, sondern wird von der kantonalen Geschäftsleitung der JUSO auch klar als Angriff auf ihre Mitglieder gesehen. Deshalb wird die Entscheidung der geschädigten Person, Strafanzeige einzureichen, auch von der ganzen Partei unterstützt. Eine grosse Hilfe kam ausserdem von Jolanda Spiess-Hegglin mit #NetzCourage, welchen Fälle wie dieser bestens bekannt sind.

Der junge Mann hat sich bisher nicht mehr gemeldet. Falls es zu weiteren Drohungen kommen sollte, werden die JUSO Kanton Bern sowie die Sektion Thun Berner Oberland nicht zögern, erneut gegen ihn vorzugehen. Denn die Geschäftsleitung sieht es als ihre Pflicht, ihre Mitglieder zu schützen und toleriert solch respektloses und bedenkliches Verhalten in keiner Weise.

Kontakte:
Vanessa Bieri, Vorstand JUSO Thun Berner Oberland, +41 76 389 32 55
Tanja Blume, Co-Präsidentin JUSO Kanton Bern, 41 79 932 78 83

Für das Stimmrecht ab 16! Der Zukunft eine Stimme geben!

Die JUSO Thun – Berner Oberland begrüsst die Annahme der Motion der Grünen im Grossen Rat, bereits 16-Jährigen das Stimmrecht zu geben. Wir müssen der Zukunft eine Stimme verleihen, denn über viele Anliegen, die junge Menschen überproportional stärker betreffen werden, wird heute bereits entschieden (z. B. in der Klimapolitik). Dahingehend ist es nur fair, wenn wir jungen Menschen so früh wie nur möglich das Stimmrecht geben.

Wenn wir schon dabei sind: Stimmrecht ab Geburt! Stimmrecht für alle, die in der Schweiz wohnhaft sind! Mehr Demokratie wagen (und das noch viel mehr, als sich Willy Brandt je getraut hätte)!

Die JUSO Thun – Berner Oberland sagt NEIN zur ZPP Hofmatte

Einige Mitglieder der JUSO Thun – Berner Oberland waren anwesend bei der Mitgliederversammlung der SP Thun am 15. Januar 2020, als diese die Vorlage diskutierten und die JA-Parole beschlossen. Die JUSO Thun – Berner Oberland kann sich aber dieses Votum nicht anschliessen und empfiehlt deswegen ein NEIN am 9. Februar aus folgenden Gründen:

Es ist zwar schön, dass man in der Hofmatte Alterswohnungen und Pflegeplätze bauen will und die JUSO Thun – Berner Oberland unterstützt dieses Anliegen, wie auch die Idee des gemischten Wohnens, welche dort befördert werden soll. Ebenso ist es begrüssenswert, dass auf eine verbesserte Energiebilanz und reduzierte Autoabstellplätze geschaut werden soll.

Womit die JUSO Thun – Berner Oberland aber absolut nicht einverstanden ist und wodurch für uns eine klare rote Linie überschritten wird: hier sollen erneut Wohnungen für gehobenere Schichten gebaut werden. Dies in der Stadt, welche bereits eine Leerwohnungsziffer unter 1% verfügt (siehe folgendes Postulat im Stadtrat) und insbesondere im günstigeren Bereich wenig (zu wenig!) zu bieten hat – auch in Thun steigen die Mietpreise. Es wären mehr Wohnungen zu günstigeren Mietpreisen nötig, stattdessen will man das nächste Selve-Areal hinklotzen, um noch mehr hochkarätige Steuerzahler*innen anzulocken.

Dazu sagen wir: NICHT MIT UNS! Wenn die linken Bewegungen ihr Anliegen ernst meinen, soziales Wohnen zu befördern, muss kategorisch bei allem NEIN gesagt werden, was in eine andere Richtung geht. Die JUSO Thun – Oberland empfiehlt dementsprechend auch in Thun (wie in allen anderen Orten) eine Gemeindeordnung, wie sie bereits in einigen Städten gilt, wonach der Anteil an gemeinnützigen Wohnungen erhöht werden muss! Wenn die SP Thun ernst machen will, den sozialen Wohnungsbau in Thun zu befördern, dann gehört eine entsprechende städtische Initiative auf die Agenda, aber subito!

Als Orientierung dienen die Artikel der Gemeindeordnung der Stadt Zürich:

„Art. 2quater4 1 Die Gemeinde setzt sich aktiv für den Schutz, die Erhaltung und die Erhöhung des Anteils von preisgünstigen Wohnungen und Gewerberäumen ein und verpflichtet sich dem Ziel einer sozialen Durchmischung in allen Quartieren und der Sicherung von Familienwohnungen.
2 Sie sorgt mit gezielten Massnahmen dafür, dass auch ein genügender Anteil ökologisch vorbildlicher Wohnungen preisgünstig zur Verfügung gestellt wird.
3 Sie sorgt in Zusammenarbeit mit öffentlichen und privaten Partnerinnen oder Partnern für ein an der Nachfrage orientiertes Angebot an Wohnmöglichkeiten und betreuten Einrichtungen für ältere Menschen.
4 Sie sorgt dafür, dass sich die Zahl der Wohnungen im Eigentum von gemeinnützigen Wohnbauträgerinnen oder Wohnbauträgern, die ohne Gewinnabsichten dem Prinzip kostendeckender Mieten verpflichtet sind, stetig erhöht. Sie strebt einen Anteil von einem Drittel an allen Mietwohnungen an; ausgenommen von dieser Berechnung sind Wohnungen und Einfamilienhäuser im selbstgenutzten Eigentum.
5 Über das Erreichen dieser Ziele legt der Stadtrat dem Gemeinderat alle vier Jahre Rechenschaft ab, namentlich über die Entwicklung des Anteils der gemeinnützigen und der subventionierten Wohnungen durch Erwerb, Neubau und Ersatzneubau und des Angebots an Wohnungen für Familien und für ältere Menschen sowie die getroffenen Massnahmen zu Erhalt und Schaffung preisgünstiger, ökologisch vorbildlicher Wohnungen.“

JUSO Thun – Berner Oberland sagt 4x Ja am 9. Februar 2020

An ihrer Generalversammlung am 6. Februar 2020 beschloss die JUSO Thun – Berner Oberland folgende Parolen für die nationalen und kantonalen Abstimmungen vom 9. Februar 2020:

National:

  • JA zum Schutz vor Hass (Erweiterung der Anti-Rassismusstrafnorm um die sexuelle Orientierung
  • JA zu mehr bezahlbaren Wohnungen (MieterInnen-Initiative)
    Auch in Thun und im Berner Oberland ist dies ein Problem! So verfügt die Stadt Thun über eine tiefe Leerwohnungsziffer und bezahlbarer Wohnraum ist insbesondere im niedrigen Bereich rar, auch werden hier, wie fast überall im urbanen Raum, die Mietpreise höher (siehe folgendes Postulat). Deshalb ein überzeugtes JA zu vermehren bezahlbaren Wohnungen!

Kantonal:

Grünasoziale Idiotenvorlage

Miese Nummer der #Grünasozialen… es scheint alle der 108 Nationalrät*innen die hier die Armen, nicht die Armut, bekämpfen, wären immer im Geld geschwommen. CHF 50 ist im Fall nicht für alle Chiletgeld! Begründet wird mit Wartezeiten und Krankenkassenprämien. Aber wer sich International umschaut, weiss, dass solche Massnahmen nur unnötigen Todesfällen führen und der richtige Weg tatsächlich zu sparen, eine Einheitskrankenkasse ohne Monstersaläre in der Teppichetage und unsinnig hohen Werbekosten sowie eine bessere Kontrolle über die Abzockauswüchse von big pharma wären. Die CHF 50 Notfallstrafe hat nur zum Ziel, den Notfallarzt zum Privileg der Reichen zu machen.

Und hier noch zur Veranschaulichung des Stimmverhaltens: Wer auf dieser Grafik als grüner Kreis abgebildet ist, wird die nächsten vier Jahre nach unten treten. Dessen können wir uns sicher sein. Geschäftsnummer lautet: 17.480

https://www.parlament.ch/…/wer-hat-wie-abgestimmt-im-nation…

https://www.srf.ch/…/bagatellen-in-der-notaufnahme-national…